Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Runden Tisch zu der geplanten Ausweitung der Kinderbetreuung in den Kitas im Südwesten. Dort müssten alle Beteiligten die noch offenen Fragen klären, teilte Verdi am Donnerstag in Stuttgart mit. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigte sich offen dafür. «Ich halte eine gemeinsame Verständigung über die notwendigen Maßnahmen und Schritte zur weiteren Öffnung der Kitas für sehr sinnvoll», teilte Eisenmann mit. Wer zu den Gesprächen einlädt, war allerdings zunächst unklar.

Die Zeit ist knapp: Bereits ab diesem Montag sollen nach Eisenmanns Plänen schrittweise wieder mehr Kinder in die Kitas gehen. Allerdings hatten Gewerkschaften und Kommunen bemängelt, dass viele Fragen noch nicht geklärt seien. Bislang gibt es in den Kitas wegen Corona nur eine Notbetreuung, die aber ausgeweitet worden ist. Nach Angaben des Ministeriums gehen schon wieder bis zu 25 Prozent der Kinder in die Kita.

Verdi-Landeschef Martin Gross sagte, die Kitas sollten so schnell wie möglich öffnen. Sie müssten aber definitiv auch so sicher sein, wie es wegen Corona nötig sei. «Nach rund neun Wochen Schließung kommt es jetzt nicht auf einige wenige Tage an», sagte Gross. Das Kultusministerium hatte erklärt, für die schrittweise Öffnung der Kitas seien die jeweiligen Träger und Einrichtungen zuständig. Weil die Situation vor Ort wegen räumlicher und personeller Kapazitäten unterschiedlich sei, gebe es hierfür bewusst Spielräume.

Erlaubt sind künftig maximal 50 Prozent der Kinder, die normalweise in die jeweilige Kita gehen. Kinder in der erweiterten Notbetreuung oder mit besonderem Förderbedarf haben Vorrang. Denkbar ist nach Angaben des Kultusministeriums etwa, dass Kinder in festen Gruppen abwechselnd an einzelnen Wochentagen in die Kita kommen. Die Corona-Lenkungsgruppe der Landesregierung hatte am Mittwochabend die entsprechenden Beschlüsse gefasst, die nun noch juristisch in Form gegossen werden müssen. Die neue Corona-Verordnung soll nach Angaben des Justizministeriums spätestens am Samstag verkündet werden.

(dpa/lsw)

Gastronomie, Autobranche, Bauwirtschaft, IT - die Liste der Wirtschaftsbereiche, die in der Corona-Krise Unterstützung brauchen, ist lang. Auf Bitte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben mehrere Landesminister Vorschläge für ein zweites Corona-Hilfspaket gemacht.

«Das bereits laufende "Durchhaltepaket" für die Wirtschaft von fünf Milliarden Euro muss bald um ein "Durchstartpaket" ergänzt werden.» So formuliert es Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), Koordinatorin des CDU-Parts der grün-schwarzen Landesregierung, in einem Brief an den Ministerpräsidenten. Während sich die Hilfen derzeit vor allem auf die Liquidität der Betriebe konzentrierten, müsse es nun vor allem um Konjunkturhilfen gehen, um den Neustart nach Corona zu sichern. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart vor.

Die bereits vom Landtag beschlossenen fünf Milliarden Euro Hilfe sollten nun zügig und ohne Abstriche den Unternehmen und Beschäftigten zugutekommen, fordert Eisenmann. Vor allem brauche man ein zweites Corona-Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft. Die Antragsfrist für die erste Runde der Corona-Hilfen endet am 31. Mai.

Das für Tourismus zuständige Justizministerium fordert Liquiditätshilfen und Steuererleichterungen speziell für das Gastgewerbe. Die Hotel- und Gaststättenbranche mit ihren mehr als 235.000 Beschäftigten sei in einer beispiellosen Notlage. Der Gesamtaufwand für solch ein Hilfsprogramm belaufe sich auf rund 330 Millionen Euro. Auch eine einjährige Absenkung der Mehrwertsteuer gehört zu den Vorschlägen. Darüber hinaus wird gefordert, dass Reisebüros, Reisebusunternehmen und das Schaustellergewerbe von einem zweiten Nothilfeprogramm profitieren müssten.

Auch das Wirtschaftsministerium verlangt Hilfen für Hotels und Gaststätten. Für Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern soll ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden. In der Autobranche soll eine Offensive bei Forschung und Entwicklung etwa durch Innovationsprämien unterstützt werden. Abgeschlossen sei die Liste noch nicht, heißt es beim Wirtschaftsministerium: Vorschläge etwa zu Ausbildung und Arbeitsmarkt seien noch in Vorbereitung.

Das Innenministerium listet unter anderem Hilfen für Kommunen, Bauwirtschaft, IT-Infrastruktur und für Vereine auf. Für letztere könne es einen Hilfsfonds geben, es gehe um Zehntausende Vereine, Initiativen und Organisationen des ehrenamtlichen Engagements.

«Das Wettrennen der Landesministerien um die Verteilung der Corona-Mittel scheint eröffnet zu sein», erklärte der SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. «Es darf jetzt aber nicht darum gehen, welche Ministerin oder welcher Minister sich am schnellsten meldet, sondern wo die Steuergelder am besten investiert werden.» Es sei wichtig, jetzt jene Betriebe und Branchen zu unterstützen, die bisher keine eindeutige Perspektive hätten. Neben der Gastronomie seien das etwa auch die Kunst- und Kulturschaffenden im Land.

Das Staatsministerium will die Vorschläge der Ministerien in den nächsten Tagen bündeln: Es gehe darum, abzuwägen, was erforderlich sei und was nicht so hohe Priorität habe. Die Haushaltskommission befasst sich dann am 19. Mai damit.

(dpa/lsw)