Die FDP in Baden-Württemberg geht mit den jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern hart ins Gericht. Die Einschränkungen zeigten, dass die Regierungschefs aus dem bisherigen Verlauf der Krise nichts gelernt hätten, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch. Die Maßnahmen verweigerten die Erkenntnisse, wo und bei welchen Anlässen große Infektionen zu verzeichnen seien.

„Die Einschränkungen treffen die Falschen“, sagte Rülke. Unter anderem im Hotel- und Gaststättengewerbe seien Hygiene-, Abstands- und Nachverfolgungsregeln eingeführt worden. „Hier wird immer eine Branche zum Sündenbock gemacht, weil dies so bequem ist.“ Gleiches gelte für Konzert- und Veranstaltungsbesuche. Rülke warnte vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. „Die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung spielt eine zentrale Rolle, ich sehe sie jedoch massiv schwinden“, sagte er.

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Das Präsidium des Landtags wird am Donnerstag (14.00 Uhr) in einer öffentlichen Sondersitzung die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern beraten. Eine Sondersitzung des Landtags sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher des Parlaments am Mittwoch. Die SPD hatte zuvor eine Sondersitzung gefordert.

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Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen als zu weitgehend kritisiert. „Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht“, teilte die Ministerin am Mittwochabend mit. Vor allem die geplante Schließung der Gastronomie und das Verbot touristischer Übernachtungen stellten viele Betriebe vor massive Probleme. Umso wichtiger sei es jetzt, dass die angekündigten umsatzbezogenen Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden, teilte Hoffmeister-Kraut mit. „Sonst werden die Einschränkungen für viele Betriebe in der Gastronomie und in der Hotellerie das Aus bedeuten.“

Weitere Unterstützungen für die Wirtschaft seien angesichts der beschlossenen Maßnahmen dringend notwendig. Die Überbrückungshilfe muss aus Sicht der Ministerin verlängert und deutlich ausgeweitet werden. „Personalintensive Betriebe haben nach unseren Erfahrungen bislang zu wenig von den Überbrückungshilfen profitiert“, so die CDU-Politikerin. Spielraum sieht die Ministerin beispielsweise bei der Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 50 000 auf 80 000 Euro pro Monat, bei der Einbeziehung der Personalkosten oder der Berücksichtigung von Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten.

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