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Länderchefs beraten über Autoprämien

07:13
29.04.2020
Volkswagen hat sich vor Beratungen der Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg über mögliche Auto-Kaufprämien in der Corona-Krise für eine weitreichende Förderung ausgesprochen. Man werde sich dafür starkmachen, «dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt», erklärte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die Mitarbeiter. «Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen», heißt es in dem Schreiben, das der dpa am Mittwoch vorlag. «Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld für unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe und sich so gleich mehrfach rechnen könnte - nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial.»

Die Ministerpräsidenten der drei Autoländer - Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) - wollen sich am Nachmittag zusammenschalten. Nach Ansicht des VW-Betriebsrats sollte ein Fördermodell unter anderem eine «Impuls-Prämie» für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für moderne Verbrenner gilt und über «einen klar begrenzten Zeitraum» läuft. Sie sollte ähnlich hoch sein wie die «Abwrackprämie» in der Finanzkrise 2009 und sich auch auf junge Gebrauchtwagen bis zum Alter von einem Jahr erstrecken.

Zudem möchte Osterloh eine «zusätzliche Abwrackprämie obendrauf», die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4 gibt. Die deutschen Hersteller seien sich einig, die staatlichen Mittel «je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu übernehmen». Daneben solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer stärker berücksichtigt werden.

(dpa)

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