Ein Betreiber von drei Spielhallen ist vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit einem Eilantrag gegen die Corona-Verordnung des Landes gescheitert. Das Gericht hatte bereits in einem früheren Verfahren erklärt, es sei zwar offen, ob die Corona-Verordnung verfassungsrechtlich in Ordnung sei. Eine einstweilige Anordnung auf Außerkraftsetzung könne jedoch nicht ergehen, teilte das Gericht am Freitag mit. Dazu wäre es notwendig, dass die Belange das Antragstellers deutlich überwiegen. Das sei wegen der hohen Bedeutung von Leib und Leben aber nicht der Fall. Die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Spielhallen sei verhältnismäßig und zumutbar. Der Beschluss vom 23. April ist unanfechtbar. (Az. 1 S 1003/20).

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Besserer Schutz vor Cyber-Attacken in Corona-Zeiten für Ärzte und Pfleger: Wie das Forschungszentrum Informatik (FZI) mitteilte, erweitert die «Cyberwehr Baden-Württemberg» ihren Aktionsradius auf Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Insbesondere Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Testlabore, Pflegeeinrichtungen und mobile Pflegedienste sollen davon profitieren, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag in Karlsruhe. Cyber-Angriffe gab es dem FZI zufolge schon auf einige Arztpraxen.

Das Forschungszentrum sieht das Gefahrenpotenzial in der Corona-Krise unter anderem durch den veränderten Arbeitsalltag erhöht: Cyber-Kriminelle nutzen es aus, dass mehr Kommunikation digital stattfindet und mobiles Arbeiten häufig Fernzugriffe auf die IT-Infrastruktur erfordert. Sie versuchen demnach sensible Daten abzugreifen und Schadsoftware wie Verschlüsselungstrojaner zu installieren. «Erst nach einer Lösegeldzahlung werden die Systeme eventuell wieder freigegeben», warnte das FZI.

Ursprünglich war ein stufenweiser Ausbau der «Cyberwehr» in diesem Jahr geplant. Nun sollen aber Gesundheitseinrichtungen besonders geschützt werden. Sie können sich - zunächst für drei Monate - bei IT-Sicherheitsvorfällen rund um die Uhr an die kostenlose Hotline (0800-292379347) wenden. Wenn wegen eines Cyber-Angriffs Medizin- oder Pflege-Anbieter ausfallen, könnten Menschen unter Umständen nicht mehr versorgt werden, begründete dies der Projektleiter der Cyberwehr, Dirk Achenbach. Ziel sei es, Systeme schnell wiederherzustellen und Unternehmen arbeitsfähig zu halten. Langfristig will die «Cyberwehr» allen Unternehmen Baden-Württembergs zur Seite stehen und IT-Experten vermitteln. Das Projekt wird vom Innenministerium gefördert.

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Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist am Freitag nach langer Pause wieder auf die Straße gegangen - und hat dabei Anzeigen der Polizei kassiert. Einige Teilnehmer in Stuttgart sollen in Gruppen mit mehr als zwei Leuten unterwegs gewesen sein. Dies sei ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes, teilte eine Polizeisprecherin mit. Zudem gab es eine Anzeige wegen Sachbeschädigung: Demonstranten hatten mit Sprühfarbe, die nur schwer wieder zu entfernen sei, Botschaften auf die Straße geschrieben.

«Ich kann es nicht verstehen, dass hier sicherer Protest so kriminalisiert wird, während an der Supermarktkasse Leute so eng beieinander stehen», sagte eine Organisatorin der Proteste in Stuttgart. In der Landeshauptstadt gab es eine Spazierroute, an der sich zu Beginn nur wenige Demonstranten und Schaulustige beteiligten. Auf der Webseite der bundesweiten Organisation gab es zusätzlich ein Streikprogramm mit Musik, Reden und Live-Schalten aus ganz Deutschland.

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