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20200430184122

Heidelberg: Ermittlungen gegen Rechtsanwältin wegen Corona-Aufrufs

13:24
08.04.2020
Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen eine Rechtsanwältin, die über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben soll. Außerdem soll sie dazu aufgerufen
haben, sich am Samstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Neben der Staatsanwaltschaft Heidelberg werden die Ermittlungen vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.

Das Polizeipräsidium Mannheim bat darum, vor dem Hintergrund der geltenden Beschränkungen weder öffentliche Aufrufe zu Versammlungen zu verbreiten noch solchen Aufforderungen zu folgen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte erstmals am 17. März eine «Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Sars-Cov-2» erlassen. Dort sind unter anderem Auflagen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum festgelegt. Veranstaltungen und Versammlungen sind verboten.

(dpa/lsw)

Polizei löst Privatparty in Baiersbronn auf

13:07
08.04.2020
Die Gäste umarmten sich demonstrativ, bevor Beamte sie auf getrennte Wege schickten: Die Polizei hat am Dienstagabend eine Privatparty von sieben Feiernden in einer Wohnung im Ortsteil Klosterreichenbach aufgelöst.

Zeugen hatten wegen Lärms gegen 22.40 Uhr die Polizei gerufen. Die Feiernden waren betrunken und uneinsichtig, hieß es in den Angaben vom Mittwoch. Ihnen drohen nun Anzeigen. Wegen der Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus dürfen sich außerhalb des öffentlichen Raums nicht mehr als fünf Menschen treffen, die nicht direkt verwandt sind.

Aufgrund der Verhaltensweisen der einzelnen Personen geht die Polizei davon aus, dass man die Party bewusst veranstaltete, um gegen das Kontaktverbot zu verstoßen.

(pz/dpa/lsw)

Autobauer Daimler verlängert Kurzarbeit bis Ende April

13:03
08.04.2020
Der Autobauer Daimler verlängert die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Zwangspause und plant nun bis Ende April mit Kurzarbeit. Das kündigte Finanzchef Harald Wilhelm am Mittwoch in einer Telefonkonferenz mit Investoren und Analysten an. Bislang war Kurzarbeit bis zum 17. April angekündigt.

Von roten Zahlen im Kerngeschäft gehen die Stuttgarter für die ersten drei Monate nicht aus. Im ersten Quartal rechnet der Konzern sowohl in der Pkw- und Vans-Sparte sowie auch im Geschäft mit Lkws und Bussen mit einer positiven Marge, wie Wilhelm sagte.

Die Produktion bei Daimler ruht seit etwa zweieinhalb Wochen in großen Teilen. Nur in einigen besonders wichtigen Bereichen wird noch gearbeitet. Seit Beginn dieser Woche sind die Mitarbeiter in Kurzarbeit - zuvor hatten sie Arbeitszeitkonten oder Urlaub abgebaut.

Wie die Kurzarbeit an den einzelnen Standorten umgesetzt wird und wie viele Mitarbeiter jeweils betroffen sind, wird laut Daimler jeweils einzeln mit dem Betriebsrat geregelt. Der Konzern hat in Deutschland rund 170 000 Beschäftigte.

(dpa)

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