Letztes Update:
20210102013048

00:41
20.12.2020
Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hätte der Bundestag über die Reihenfolge bei der Corona-Impfung abstimmen müssen. Nur das vom Volk unmittelbar gewählte Parlament verfüge über die für solch schicksalhafte Entscheidungen notwendige demokratische Legitimation.

Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden, ist so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann. 00:41
20.12.2020
Hans-Jürgen Papier gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe

23:56
19.12.2020
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck findet, dass die Mehrheit der Deutschen in der Corona-Pandemie besonnen handelt. "Die Deutschen sind traditionell eher sorgenvoll, neigen zu Aufgeregtheit, mitunter auch zu Hysterien", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". Aber: "Die große Mehrheit verhält sich in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit sehr besonnen."
Gauck betonte zudem, dass seiner Ansicht nach "die mitunter sehr lauten Proteste und die Verschwörungsideologien einer Minderheit die Mehrheit nicht erreichen". Er hält es daher für unwahrscheinlich, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierungsbeschlüsse künftig bröckelt.

Foto: Christophe Gateau/dpa/Archiv