Letztes Update:
20210102013048

20:55
19.12.2020
Mit der Begründung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dämpfen zu wollen, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Halbierung der Gewerbesteuer angekündigt. "In Zeiten der Pandemie müssen wir neben den Menschenleben auch die Familien und die Unternehmen schützen", erklärt der rechtsnationale Politiker in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte."Für uns zählen jedes Menschenleben und jeder Arbeitsplatz."
Orban ging nicht weiter darauf ein, dass die Gewerbesteuer die einzige stabile Einnahmequelle der rund 3000 Gemeinden in Ungarn ist. Er stellte lediglich in Aussicht, dass Gemeinden mit weniger als 25.000 Einwohnern eine Kompensation für den Einnahmenausfall erhalten würden. Mit größeren Gemeinden und Städten werde die Regierung "auf individueller Basis" über Entschädigungen reden. 

Foto: Francisco Seco/AP/dpa

20:33
19.12.2020
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine bundesweite Quarantäneregelung für Reisen in Risikogebiete innerhalb Deutschlands. "Ich hätte das gerne bundesweit geregelt, aber dazu gab es bisher nie Mehrheiten", sagt sie im Interview mit RTL und ntv. "Ich werbe schon seit Beginn der Pandemie dafür, dass wir klare Regeln haben, wie wir die Mobilität regeln."
Zum Schutz vor einer noch rascheren Ausbreitung des Coronavirus hatte Mecklenburg-Vorpommern am Freitag die Zügel weiter angezogen: Reiserückkehrer aus deutschen Corona-Hochrisikogebieten müssen in Quarantäne. Ausgenommen sind nur Personen, die engste Familienangehörige besucht haben. Alle anderen Rückkehrer müssen wie bei Auslandsreisen bis zu zehn Tage in Isolation, die nur durch zwei negative Tests auf fünf Tage verkürzt werden kann.