Finanzminister Olaf Scholz setzt darauf, dass Deutschland durch Wirtschaftswachstum aus der Krise und den hohen Schulden rauswachsen wird. Das werde aber nur funktionieren, wenn in die richtigen Zukunftsfelder investiert werde, etwa in eine CO2-neutrale Wirtschaft sowie technologischen und digitalen Fortschritt, so der Vizekanzler in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
"Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst." Scholz verteidigt seinen Etat mit erneut hohen Schulden für das kommende Jahr. Der Staat habe eine große Herausforderung zu bewältigen und stehe in der Verantwortung, betont er. "Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beschützen."

Die baden-württembergische Landesregierung will den Alkoholausschank unter freiem Himmel verbieten. Man werde ein flächendeckendes Alkoholverbot in die nächste Corona-Verordnung aufnehmen, kündigt Gesundheitsminister Manne Lucha an. Die Kommunen sollten das schon zum 3. Advent umsetzen.
Lucha hatte bereits gestern im Radioprogramm SWR Aktuell für ein solches Verbot geworben. "Wir haben jetzt gerade am Wochenende in den großen Innenstädten gesehen, dass im Prinzip die Weihnachtsmärkte über die Hintertür kommen, dass wir Riesenschlangen an Glühweinständen hatten", so der Minister. "Das kann und darf nicht sein." Die Verkaufsstände seien Anziehungspunkte, und die Kunden hielten sich dort beispielsweise nicht mehr an Abstandsregeln.