Letztes Update:
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Foto: Arne Dedert/dpa

15:58
07.12.2020
Aufgrund der andauernden Pandemie verschiebt die SPD ihren Parteitag zur Verabschiedung ihres Bundestagswahlprogramms auf den 9. Mai. Das beschloss der Parteivorstand. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten einen Termin im März anvisiert. Auf dem Konvent in Berlin soll auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz offiziell ernannt werden.

15:37
07.12.2020
Brüssel hat den Weg für eine zeitweise Mehrwertsteuerbefreiung für Corona-Impfstoffe geebnet. Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entschieden, sollen Länder die Mehrwertsteuer auf Impfstoffe, Testkits und eng damit verbundene Dienstleistungen zeitweise vollständig erlassen können. Auch Ermäßigungen sind demnach möglich. Die bereits geltende Option, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe zu reduzieren, wird damit ausgeweitet. Die Regelung soll bis Ende 2022 gelten. Ziel ist es, einen günstigen Zugang zu Tests und Impfdosen sicherzustellen.

Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa