Letztes Update:
20210102013048

15:19
07.12.2020
Die Grünen im Bund halten schärfere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für notwendig und fordern, Maßnahmen einheitlich an das regionale Infektionsgeschehen zu koppeln. "Wir müssen feststellen, dass die aktuellen Maßnahmen nicht reichen. Wir haben das Infektionsgeschehen in weiten Teilen Deutschlands nicht unter Kontrolle", sagt Robert Habeck nach einer Sitzung des Parteivorstands. Weitere und verschärfte Maßnahmen seien notwendig.

15:09
07.12.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten, sagte Merkel nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion. 
Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter, sagte Merkel demnach weiter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz erst für den 4. Januar geplant.

Foto: Markus Schreiber/AP Pool/dpa/Archiv

14:58
07.12.2020
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Bundesfinanzministerium dafür kritisiert, dass die staatlichen Corona-Hilfen an Unternehmen und Selbstständige erst im Januar fließen. "Da hatte (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz uns eigentlich mehr zugesagt, dass das schneller gehen soll", sagt Brinkhaus vor einer Video-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. "Und da werden wir ihn jetzt auch nicht rauslassen." Zusammen mit den Ländern solle geprüft werden, dass es schneller gehe.