Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch keine Lösung im Streit über den blockierten EU-Haushalt und die Corona-Aufbauhilfen. "Da kann ich noch nicht sozusagen Erledigung der Aufgabe melden, obwohl ich es gerne täte", so Merkel in einer Online-Veranstaltung mit Parlamentariern. Deutschland vermittelt, weil es bis Jahresende den Vorsitz der EU-Länder hat. Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket im Umfang von rund 1,8 Billionen Euro eingelegt, weil sie mit einer neuen Rechtsstaatsklausel nicht einverstanden sind. Diese könnte dazu führen, dass bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen künftig EU-Gelder gekürzt werden, etwa bei politischer Einflussnahme auf Gerichte.
Merkel ergänzte, die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Juli zum Haushaltspaket zusammenzubringen, erweise sich als etwas, "was ungefähr so schwer ist, wie die Quadratur des Kreises". Zugleich appellierte sie an alle Beteiligten: "Ohne einen Kompromiss wird das nicht gehen, und zwar von allen Seiten."