Letztes Update:
20210102013048

15:46
20.11.2020
Das Verwaltungsgericht München bestätigt das Verbot einer "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik. Die Veranstalter hatten für morgen eine Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern auf der Münchner Theresienwiese angemeldet. Die Stadt München untersagte das.
Von der geplanten Versammlung gingen voraussichtlich unzumutbare Infektionsgefahren aus, erklärt das Gericht. Das zeige die Erfahrung mit vergangenen "Querdenker"-Versammlungen, die hohe Teilnehmerzahl, das Fehlen eines Hygienekonzepts und die vom Antragsteller offen zum Ausdruck gebrachte Ablehnung staatlicher Maßnahmen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Symbolfoto: Fabian Strauch/dpa

15:24
20.11.2020
Finanzminister Olaf Scholz fordert die führenden Wirtschaftsnationen auf, sich an der internationalen Corona-Impf-Initiative Covax zu beteiligen. "Deutschland und Europa haben hier schon erhebliche Finanzmittel zugesagt", erklärt der Vizekanzler nach Beratungen der G20-Finanzminister.
Deutschland sei zweitgrößter Geber. Doch: "Notwendig ist, dass alle G20-Staaten sich daran beteiligen", fordert Scholz.  Bisher wurden laut Finanzministerium insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro für die Entwicklung und global faire Verteilung von Impfstoffen bereitgestellt.