Vor der morgigen Bundestags- und Bundesratsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinterstehe, könne man nicht klären.
Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, so Dobrindt. Man erlebe derzeit "einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen".