Letztes Update:
20210102013048
Foto: Martin Schutt/dpa

10:40
17.11.2020
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. Laut einer veröffentlichten Entscheidung lehnen es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor.
Die Belange der Betroffenen müssten zurücktreten "gegenüber der fortbestehenden und in jüngster Zeit wieder erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen".

Foto: Bodo Marks/dpa

10:26
17.11.2020
Der Bund könnte aus Sicht von Finanzminister Olaf Scholz in der Corona-Krise auch noch höhere Schulden stemmen als bisher geplant. Im laufenden und im kommenden Jahr würden mehr als 300 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen, sagt der Vizekanzler auf einer Konferenz der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob auch mehr als diese 300 Milliarden vorstellbar seien, antwortet er: "Es wäre jedenfalls für uns möglich." Ob die für den Monat November geplanten Sonderhilfen im Fall weiterer Beschränkungen verlängert würden, lässt der SPD-Politiker offen.