Um
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Pandemie zu
schützen, regen die Abgeordneten des
Europaparlaments die
Beendigung von Notstandsregelungen an. Das geht aus einer Erklärung der Parlamentarier hervor. Die Abgeordnete der Grünen-Fraktion, Malin Björk, hält einen
chronischen Ausnahmezustand für
problematisch. Man müsse hier vorsichtig sein. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagt, die Krise bedeute eine Einschränkung mancher Grundrechte. Dies könnte Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit mit sich bringen.
Die SPD-Abgeordnete Katarina Barley nennt die Corona-Krise eine Herausforderung für die Demokratie. Es gebe die üblichen Verdächtigen wie Polen und Ungarn, die Grundrechte weit über Gebühr einschränkten. Die Liberale Sophia In 'T Veld spricht von Regierungen, die die Maßnahmen nutzen, um ihren Autoritarismus zu erweitern.