Letztes Update:
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Archivfoto: Olivier Matthys/AP/dpa

18:03
13.11.2020
UPDATE | Die Bundesregierung will Solo-Selbstständigen etwa aus dem Kunst- und Kulturbereich in der Corona-Krise verstärkt helfen. Unter anderem sei eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro geplant, teilen Finanz- und Wirtschaftsministerium mit. Zuerst berichtete das ARD Hauptstadtstudio darüber. Die "Neustarthilfe" soll für die Zeit von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 als eine einmalige Pauschale als steuerbarer Zuschuss gezahlt werden. Damit könnten Solo-Selbstständige, die bislang keine Fixkosten geltend machen konnten, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, im nächsten Jahr Unterstützung erhalten, hieß es.
Antragsberechtigt soll sein, wer im Rahmen der "Überbrückungshilfe III", also eines weiteren Hilfspakets der Bundesregierung, keine sonstigen Fixkosten geltend machen kann und sein Einkommen in einem bestimmten Zeitraum vorwiegend aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hat. Die "Neustarthilfe" soll einmalig 25 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes im Jahr 2019 betragen, aber bei 5000 Euro gedeckelt sein.

17:37
13.11.2020
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die "Querdenken"-Bewegung nach Bekunden des Bundesinnenministeriums im Blick. "Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten", sagt ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer Aufgaben. 
"Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend und sie findet auch statt", sagte der Sprecher. Eine Beobachtung der gesamten Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln - also zum Beispiel Observation oder Abhören - sei damit aber nicht gemeint, ergänzte er später. Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, sagte der Sprecher. "Man muss das differenziert betrachten." Ein pauschales Urteil sei nicht möglich.