Letztes Update:
20210102013048

14:56
13.11.2020
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirft dem Bund bei den Wirtschaftshilfen für mittelbar vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen Wortbruch vor. Noch vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Montag müsse der Bund seine finanziellen Zusagen einhalten, forderte Günther im ZDF-Mittagsmagazin. Es gebe eine klare Vereinbarung, was die mittelbar betroffenen Betriebe angehe. Dies gelte etwa für den Einzelhandel in Tourismusgebieten wegen fehlender Urlauber oder die Zulieferer der Gastronomie. 
"Da hat der Bund einen völlig untauglichen Vorschlag bisher vorgelegt, nur Betriebe zu entschädigen, die nachweislich mehr als 80 Prozent Umsatzverlust haben", sagte Günther. "Das ist unrealistisch hoch, da würden viele Betriebe durch den Rost fallen und deswegen erwarten wir, dass der Bund auch, bevor wir am Montag wieder zusammenkommen, seine Zusagen vom letzten Gipfel auch einhält."

Archivfoto: Frank Molter/dpa

14:38
13.11.2020
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik, ob eine Staatsanwältin gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat. Die Frau habe beispielsweise Ende August in Berlin an einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen, an der auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien, berichtet der Tagesspiegel.
"Im vorliegenden Fall prüfen wir umfassend eine dienstrechtliche Komponente und ob Rechtsverstöße vorliegen", so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. "Ansonsten äußern wir uns nicht zu Personalangelegenheiten." Grundsätzlich habe jeder Staatsbürger das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen und seine Meinung zu äußern. "Solange die Demonstrationen nicht verboten sind und solange er sich rechtstreu verhält, selbst bei abstrusen Veranstaltungen." Es gebe aber gewisse Einschränkungen bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, etwa das Mäßigungsgebot für Beamte.