Letztes Update:
20210102013048
Menschen mit Gesichtsmasken warten in einer Reihe, um in der "State Farm Arena" im US-Bundesstaat Georgia vorzeitig ihre Wahlstimme abzugeben. Foto: Brynn Anderson/AP/dpa

Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es starke Zweifel, ob die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern juristisch wasserdicht sind.  

07:07
30.10.2020
Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse": "Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob." 
Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. "Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden", sagt Battis in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon in der kommenden Woche könne es erste Entscheidungen geben. "Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht."

"Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure?": Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archiv