Letztes Update:
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Foto: Kay Nietfeld/dpa

10:21
29.10.2020
Die Linke im Bundestag warnt mit Blick auf den geplanten Teil-Lockdown ab Montag vor den sozialen Folgen. "Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind, dass dadurch niemand in eine Notlage gerät", so Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Debatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das habe die Politik der Regierung im ersten Lockdown im Frühjahr nicht sichergestellt. "Stattdessen ist die Schere zwischen Arm und Reich noch einmal kräftig auseinandergegangen und genau das droht sich jetzt zu verschärfen." 

10:18
29.10.2020
Kritik auch von den Grünen: "Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert", so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Es ist gut, dass wir Argumente austauschen, aber die Beschlüsse gehören hierher." Bundestag und Bundesrat müssten gemeinsam entscheiden.
Die tief in unseren Alltag eingreifenden Beschränkungen gehörten "endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt".