Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen "deutlich in die Höhe geschnellt", so die CDU-Politikerin. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. "Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern", sagt Merkel. "Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos."
Als Merkel auf die Beschlüsse mit den Regierungschefs der Länder verweist, wird sie durch wütende Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen, die Gewaltenteilung anmahnen. Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuletzt angemahnt, die Parlamente stärker zu beteiligen. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts neuer Maßnahmen davor, wie im Frühjahr Grenzen zu schließen. "Wir müssen alles tun, um Grenzschließungen auch weiterhin zu vermeiden", sagte er der Wirtschaftswoche. Der Europäische Binnenmarkt setze voraus, dass Lieferketten auch in Pandemiezeiten funktionierten. "Diesbezüglich haben wir aus dem ersten Shutdown gelernt."