Letztes Update:
20210102013048

17:21
29.09.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei Falscheinträgen in Gästelisten die Betreiber von Restaurants stärker in die Pflicht nehmen. Gastronomen, aber auch Friseursalons seien für die Einhaltung der Hygieneregeln verantwortlich und müssten darauf achten, dass die Angaben der Besucher auch stimmten, sagt Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. "Im Zweifelsfalle, also bei Donald Duck ist die Sache ja nicht schwierig (...), aber im Zweifelsfalle muss man sich eben dann auch noch mal den Ausweis zeigen lassen oder Fahrerlaubnis oder was auch immer." Ob die Betreiber nur eine Kontrollpflicht haben oder bei Falschangaben auch selbst zur Kasse gebeten werden, wurde in Merkels Ausführung jedoch nicht klar. 

17:14
29.09.2020
Sachsen-Anhalt wird keine Bußgelder für falsche Angaben beim Restaurantbesuch einführen, weil es die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat. Laut dem Regierungschef des Landes, Rainer Haseloff (CDU), beschlossen Bund und Länder, dass ein Bußgeld für falsche Angaben nur dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt - jedoch nicht, dass es überall Listen geben muss. 
Bereits bei der letzten Bund-Länder-Verabredung war Haseloff beim Thema Bußgeld ausgeschert: Als einziges Bundesland hat Sachsen-Anhalt kein Bußgeld für Maskenverweigerer eingeführt.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

17:12
29.09.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man "unbedingt betreiben", sagt Merkel nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Abstimmung über die weitere Corona-Strategie. 
Es brauche eine Teststrategie für Lehrer und Kinder "und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt. Hier soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden". Merkel verweist auf das Hygienekonzept der Kultusministerkonferenz, das darauf hinauslaufe, dass nicht alle Schüler mit allen Kontakt hätten, sondern nur innerhalb ihres Jahrgangs - "was dann im Gegensatz bedeutet, dass man nicht die gesamte Schule stilllegen muss".