UPDATE | Für vorsätzlich falsche Angabe von Kontaktdaten in Restaurants oder anderen Gastwirtschaften droht Gästen in Schleswig-Holstein künftig ein Bußgeld von 1000 Euro. Einen entsprechenden Beschluss habe das Kabinett gefasst, sagt ein Regierungssprecher. Dies gelte pro Gast. Gastwirten und Betreibern, die falsche Angaben auf ihren Kontaktlisten duldeten, drohte bereits zuvor ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro.
Die Staatskanzlei präzisiert damit Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einer Videoschalte der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei hatten sich die Länder auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro verständigt. Zunächst war davon die Rede, in Schleswig-Holstein seien künftig bis zu 1000 Euro Bußgeld fällig.

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Für Feiern in privaten Räumen wird es aller Voraussicht nach keine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer geben, wie dies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur  haben sich hier Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Videoschalte von Merkel und den Länderregierungschefs dagegengestellt. Voraussichtlich werde es in diesem Bereich nur eine Empfehlung geben. Bei privaten Feiern in angemieteten Räumen solle es aber voraussichtlich eine Beschränkung geben - welche sei noch offen.