Letztes Update:
20210102013048

11:04
27.08.2020
Frankreich will trotz des Wiederaufflammens der Coronavirus-Pandemie in Frankreich eine neue landesweite Ausgangssperre vermeiden. Das sei zu schaffen, wenn alle mitarbeiten würden, sagte Premierminister Jean Castex. "Je mehr Aktivitäten eingestellt werden, je mehr sich die wirtschaftliche und soziale Krise vertieft, desto dramatischer werden die menschlichen Folgen sein."
Das Krankenhaussystem sei bereit für eine mögliche neue Welle was Betten, Masken, Medikamente und Beatmungsgeräte betrifft, so Castex. Eine Situation wie im Frühjahr solle jedoch unbedingt verhindert werden. Frankreichs Regierung hatte sich in der Vergangenheit bereits für regionale Beschränkungen ausgesprochen. Castex erklärte, dass es am Ende der Ausgangsbeschränkungen Mitte Mai weniger als 1000 neue Corona-Infektionen pro Tag in Frankreich gegeben habe. Jetzt sei man bei mehr als 3000.

10:58
27.08.2020
Gegen das Verbot der am Samstag in Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik haben die Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht der Stadt eingelegt. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Wann mit einer Entscheidung darüber zu rechnen sei, stehe noch nicht fest. Dass noch am (heutigen) Donnerstag entschieden werde, sei eher unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. "Spätestens aber am Freitag."
Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte am Mittwoch angekündigt, gegen das Verbot der Polizei vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Auch in früheren ähnlichen Fällen haben alle drei Instanzen innerhalb kurzer Zeit entschieden. Die Polizei will ebenfalls im Fall einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in die nächste Instanz gehen. Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.

Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa

10:53
27.08.2020
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. 
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte. Haseloff habe seine Ablehnung damit begründet, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln halten würden. Merkel hatte den Vorschlag eines Mindestbußgeldes in die Beratungen eingebracht