Die großen Fraktionen im Europaparlament haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, klare Regeln zur Koppelung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Ohne eine Lösung der Streitfrage könne der nächste EU-Haushaltrahmen nicht beschlossen werden, heißt es in einem Brief von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Der Punkt ist Teil der Haushaltsverhandlungen der EU-Länder mit dem Europaparlament, die am Donnerstag beginnen sollen.
Dabei geht es um das Mitte Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Billionen-Paket: 1074 Milliarden Euro für den Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Corona-Wiederaufbauprogramm. Beschlossen wurde auch ein sogenannter Rechtsstaatsmechanismus, der aber sehr schwammig ist und unterschiedlich ausgelegt wird. Die EU-Kommission will, dass Mitgliedsstaaten nur dann Geld aus Brüssel bekommen, wenn sie gemeinsame EU-Werte wie Freiheit von Justiz und Medien einhalten. Im Visier sind Länder wie Ungarn und Polen, denen Verstöße vorgeworfen werden.

In Deutschland hat das Robert Koch-Institut (RKI) bis vergangenen Sonntag mehr als elf Millionen Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 erfasst. Bei gut 274.000 davon wurde der Erreger nachgewiesen, wie das RKI in seinem täglichen Lagebericht mitteilte. Demnach stieg die Zahl der wöchentlich erfassten Tests im Lauf der Zeit stark an, während der Anteil der positiven Resultate nach dem Höhepunkt in der Kalenderwoche (KW) 14, die bis Anfang April reichte, deutlich sank.
In jener Kalenderwoche 14 waren 36.885 von insgesamt 408.348 registrierten Tests positiv, was einem Anteil von 9,03 Prozent entsprach. In der Kalenderwoche 34 waren 8655 von insgesamt 987.423 Tests positiv - 0,88 Prozent. Das RKI betont, dass die Zahl der Tests nicht der Zahl der Getesteten entspricht, da die Daten Mehrfachtestungen von Menschen enthalten können.