Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich
gegen erneute Beschränkungen des Versammlungsrechts wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Das ist ein wirklich wichtiges Grundrecht", sagte Werner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie habe sich sehr schwer damit getan, dass zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland das Versammlungsrecht stark eingeschränkt wurde. Zwischenzeitlich waren Demonstrationen gar nicht mehr erlaubt, später nur mit sehr wenigen Teilnehmern. Man müsse
Auflagen erteilen und sicherstellen, dass diese Auflagen auch eingehalten werden. "Da ist für mich eher der Vollzug das Wichtige", betonte die Gesundheitsministerin.