Der
niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezweifelt, dass beim EU-Gipfel am Wochenende eine
Einigung über den geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise erreicht wird. "Ich halte
die Wahrscheinlichkeit,
dass das am Freitag oder Samstag gelingt,
für klein", sagt Rutte. Besonders schwierig sei eine Einigung auf die Bedingungen, unter denen Zuschüsse gewährt werden sollen, und über die Kontrollierbarkeit dafür notwendiger Reformen.
An diesem Freitag und Samstag ist in Brüssel ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt. Von den
750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach Vorstellung der EU-Kommission
500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Die
Niederlande gehören mit
Schweden,
Dänemark und Österreich zu den sogenannten
Sparsamen Vier,
die nicht rückzahlbare Hilfen ablehnen und Finanzhilfen auch an Reformen vor allem des Arbeitsmarktes und Rentensystems koppeln wollen.