Letztes Update:
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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

16:29
14.07.2020
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezweifelt, dass beim EU-Gipfel am Wochenende eine Einigung über den geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise erreicht wird. "Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass das am Freitag oder Samstag gelingt, für klein", sagt Rutte. Besonders schwierig sei eine Einigung auf die Bedingungen, unter denen Zuschüsse gewährt werden sollen, und über die Kontrollierbarkeit dafür notwendiger Reformen. An diesem Freitag und Samstag ist in Brüssel ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach Vorstellung der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Die Niederlande gehören mit Schweden, Dänemark und Österreich zu den sogenannten Sparsamen Vier, die nicht rückzahlbare Hilfen ablehnen und Finanzhilfen auch an Reformen vor allem des Arbeitsmarktes und Rentensystems koppeln wollen.

16:08
14.07.2020
Die EU-Staaten wollen die in der Pandemie eingeführten Einreisebeschränkungen wieder ausweiten. Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, die Beschränkungen für Bürger aus den beiden Balkanstaaten Serbien und Montenegro wieder einzuführen. Grund dafür ist, dass die Viruslage sich in beiden Ländern deutlich verschlechtert hat. Die Liste der Drittstaaten, aus denen Reisen in die EU möglich sind, schrumpft somit auf zwölf Länder. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren offiziell von den Hauptstädten bestätigt werden.

Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Archivbild: XinHua/dpa