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04:45
12.07.2020
Im Ringen um eine Einigung über ein EU-Milliardenhilfspaket hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für seine Zustimmung gestellt. "Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen", sagt Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist." Zudem müsse nach seinen Vorstellungen die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden.
Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. "Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen."

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