Letztes Update:
20210102013048

15:16
07.07.2020
"Maskenmuffel" in Berliner Bussen und der U-Bahn müssen nunmehr gleich doppelt mit Strafe rechnen. Neben der Polizei kontrollieren ab sofort auch die Verkehrsbetriebe BVG selbst die Einhaltung der wegen der Pandemie geltenden Regel. Wenn der BVG-Sicherheitsdienst Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Schutz antrifft, wird eine Vertragsstrafe von 50 Euro fällig. Das Unternehmen ergänzte dafür seine Nutzungsbedingungen, wie der BVG-Vorstand Betrieb, Rolf Erfurt mitteilt. Das Vorgehen sei mit dem Senat abgestimmt.

14:48
07.07.2020
Die Nachhaltigkeitslücke entspreche einem  Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand von 11,9 Billionen Euro. Rund vier Fünftel davon (9,8 Billionen Euro) entfielen auf die heute noch nicht direkt sichtbare Staatsschuld. Dahinter würden sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft verbergen, etwa jene der Sozialversicherungen.

Die Corona-Pandemie ist ein echter Schock für die Staatsfinanzen. 14:48
07.07.2020

14:48
07.07.2020
Die Stiftung Marktwirtschaft wirft der Politik vor, die finanziellen Lasten der Pandemie vor allem auf künftige Generationen abzuwälzen. Wolle man diese Belastung abmildern, müsse der Staat möglichst bald mit der Tilgung der nun auflaufenden Schulden beginnen, vor allem aber das Anwachsen der versteckten Staatsschulden dämpfen. Das sagt der Ökonom Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung.

Warnt vor Fußball mit Fans im Stadion: Karl Lauterbach. Foto: Kay Nietfeld/dpa