EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim Wiederaufbau der EU nach der Krise aufs Tempo drücken. Man stehe unter großem Zeitdruck, weil Arbeitslosigkeit oder Unternehmensinsolvenzen erheblich zunehmen könnten. "Jeder Tag zählt", sagt von der Leyen nach einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Mitgliedern der Bundesregierung. Zur Lösung der Probleme sei eine ruhige Hand nötig. Die sehe sie bei der deutschen Ratspräsidentschaft, die mit der Kanzlerin ohnehin einen großen europäischen Erfahrungsschatz mitbringe. Man müsse indessen auch zugleich die Modernisierung Europas angehen. Die Kanzlerin ihrerseits versichert, dass sie und die gesamte Bundesregierung sich auf die Arbeit freuen. Alle seien motiviert. Diese Botschaft wolle sie nach Brüssel senden, sagt Merkel.

Hartz-IV-Empfänger müssen von sofort an wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium an die Jobcenter herausgegeben, wie ein Sprecher der Bundesagentur in Nürnberg bestätigt. Hintergrund sei die Wiederöffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen sei vor allem deswegen erfolgt, weil Betroffene nicht in die Jobcenter kommen konnten. Die Jobcenter waren wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Weisung scharf. Die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus.

Die für das kommende Jahr geplante Volkszählung soll wegen der Pandemie verschoben werden. Die Vorbereitungsarbeiten hätten nicht wie geplant durchgeführt werden können, erklärt das Bundesinnenministerium. Deshalb sei geplant, den Zensus um ein Jahr zu verschieben. Dafür muss das Zensusgesetz geändert werden, was noch vom Kabinett und danach von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Die Zählung nimmt nicht nur die Bevölkerung in den Blick, sondern soll auch Daten zu Erwerbstätigkeit und Wohnsituation liefern. Die letzte Volkszählung war 2011.