Die
FDP-Bundestagsfraktion fordert angesichts gesunkener Infektionszahlen die
Aufhebung der epidemischen Lage in Deutschland. "Wenn
in sieben Bundesländern nur noch eine zweistellige Anzahl aktiver Corona-Fälle existiert, kann man eine bundesweite Notlage schwer begründen, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden", sagt der
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem Nachrichtenmagazin
"Spiegel". Der Bundestag sollte schnellstmöglich darüber entscheiden, fordert er.
"Eine Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht mehr vor", argumentierte
FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Verschobene Operationen, nicht wahrgenommene Vorsorgeuntersuchungen und Jobängste führten zu Erkrankungen jenseits von Corona. Daher schade
"die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzt", sagt sie.