Die in der Regierungskoalition verabredete Absenkung der Mehrwertsteuer bleibt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auf sechs Monate befristet. Eine Verlängerung sei nicht geplant. "Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden", sagt der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". "Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält." Söder hatte zuvor gesagt, die Absenkung könne notfalls auch über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dazu sagt Scholz, die Senkung der Mehrwertsteuer sei gerade deshalb effektiv, weil sie befristet ist. "Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt."

Nach der Fahrt in einem voll besetzten Klinik-Aufzug mitten in der Pandemie hat der Kreis Gießen bislang gegen fünf Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dabei werde geprüft, ob und in welchem Umfang gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verstoßen wurde, teilt ein Sprecher der Kreisbehörde mit. Zuvor hatte die "Welt" berichtet, dass sich die Verfahren auch gegen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) richten. Ein Sprecher der Hessischen Staatskanzlei bestätigte die Angaben. Er betonte, dass die Verfahren noch im Prüfungsstadium seien.
Ein Foto von der Aufzugfahrt hatte Mitte April für Wirbel gesorgt: Es zeigt, wie sich bei einem Besuchstermin im Gießener Uni-Klinikum die hessischen Minister sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trotz der Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug drängeln. Deswegen waren mehrere Anzeigen eingegangen.