Letztes Update:
20210102013048

17:28
03.06.2020
In Spanien ist der umstrittene Notstand zum sechsten und damit wohl letzten Mal um weitere zwei Wochen bis zum 20. Juni verlängert worden. Im Parlament stimmten am Mittwochabend 177 Abgeordnete für den Antrag von Regierungschef Pedro Sánchez. Mit Nein stimmten 155 Abgeordnete der oppositionellen konservativen Partido Popular (PP) und der rechtspopulistischen Vox-Partei. Nur im Rahmen des Notstands darf die Zentralregierung die Rechte der Menschen im ganzen Land einschränken.
Spanien hatte eine der schärfsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Europa eingeführt. Erst nach Ende des Alarmzustandes werden die 47 Millionen Bürger Spaniens ihre jeweilige Provinz verlassen dürfen. Zurzeit befindet sich das Land in einem Stufenplan zur langsamen Wiedereröffnung. Vom 1. Juli an sollen auch wieder Ausländer in das wichtigste Urlaubsland Europas einreisen dürfen.

17:15
03.06.2020
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Regelung der Corona-Verordnung bestätigt und eine andere teilweise gekippt: Die Maskenpflicht sei vorläufig hinzunehmen, entschieden die Richter. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmern sind dagegen künftig grundsätzlich erlaubt. Im Einzelfall kann die Versammlungsbehörde sie aber wegen einer konkreten Infektionsgefahr untersagen. Bislang gab es nur für begründete Einzelfälle eine Genehmigung. Die AfD-Landtagsfraktion hatte sich gegen die beiden Regelungen der Corona-Verordnung mit einem Eilantrag und einer Klage gewandt. Über die Klage ist noch nicht entschieden.

Der Eröffnungstag der diesjährigen CES. Foto: John Locher/AP/dpa/Archiv