Im Saarland gelten ab sofort einheitliche Lockerungen in Pflege-, Reha- und Behinderteneinrichtungen. Dazu zählen u.a.  Besuche von Friseur und Fußpflege oder auch von Menschen, die mit Bewohnern nicht verwandt sind. Ziel sei es, älteren Menschen, Patienten und Behinderten wieder "ein Stück mehr Lebensqualität zurückgeben", so Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Man habe dazu einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Voraussetzung für die Lockerung sei, dass die Einrichtungen ein entsprechendes Schutz- und Hygienekonzept vorlegen.

Der Bremer Senat lockert die Regeln für Innen- und Außenveranstaltungen teilweise gelockert. Danach sind vom morgigen Mittwoch an in geschlossenen Räumen Veranstaltungen mit maximal 20 Personen möglich, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden und ein Hygienekonzept vorliegt.

Bei Veranstaltungen im Garten, auf der Parzelle oder ähnlich umfriedeten Flächen im Freien liegt die Grenze bei maximal 50 Personen. Für beide Fälle wird die einschränkende "Zwei-Haushalts- Regel" aufgehoben. Grundsätzlich untersagt bleiben dagegen Veranstaltungen und Feiern in öffentlichen Räumen wie Parks, Wiesen oder an Seen. Kommende Woche will sich der Senat mit Vorgaben für Kinos, Theater und Konzertsäle befassen.

Grüne und FDP haben wie angekündigt wegen mangelnder Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise eine Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Die Oppositionsfraktionen fordern, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg die Regierung bis zur Klärung der Sache per Anordnung dazu verpflichtet, den Landtag über weitere Corona-Verordnungen zu unterrichten. Mit den bisherigen Verordnungen habe die Regierung gegen diese Pflicht verstoßen, so der Vorwurf.
Auch die AfD-Fraktion hatte die Landesregierung vor einer Woche wegen mangelnder Einbindung des Landtags verklagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten nach den Ankündigungen der Klagen vergangene Woche entgegnet, dass die Regierung stets in vollem Umfang über ihre Krisenpolitik informiert habe.

In Berlin sollen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nur Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Das erklärt Finanzsenator Matthias Kollatz. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, ob und wann Fitnessstudios, Kneipen und Bars, Clubs und Diskotheken wieder öffnen oder ab wann es keine Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen mehr gibt. Kollatz kündigt an, dass der Senat eine Reihe solcher Details an diesem Donnerstag diskutieren und auch entsprechende Beschlüsse fassen wolle.