Letztes Update:
20210102013048

02:28
26.05.2020
Wegen der Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der AG Wirtschaft und Energie. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.
Weiter schwebt den CDU/CSU-Politikern vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. "Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt", heißt es in dem Papier. Die in der Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten "sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden".

Foto: Sven Hoppe/dpa

23:37
25.05.2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, "um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern".
Herrmann sagte weiter: "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichtemacht." Am Wochenende hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, künftig auf landesweite Schutzvorschriften verzichten zu wollen.