Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten. Damit gab der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt.
Die Stadt hatte die Demonstration zunächst untersagt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen. Es sehe die Voraussetzungen des "sogenannten unechten polizeilichen Notstandes" als voraussichtlich erfüllt an, hatte das Gericht begründet. Die AfD hatte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.