SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, das geplante Konjunkturpaket mit einer Entschuldung überschuldeter Kommunen zu verbinden. Ansonsten würde einem solchen Paket "eine entscheidende Substanz fehlen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen im Konjunkturpaket mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgleichen und zugleich notleidende Kommunen von Altschulden entlasten. Aus der Union kam Kritik an dem Vorschlag.

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll. Aus der SPD kamen ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Eine Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränke, sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur.
Post sagte: "Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Wir werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen."