Letztes Update:
20210102013048
Foto: Martin Schutt/dpa

15:55
11.05.2020
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) fordert ein konsequenteres Vorgehen der Polizei bei Protesten gegen Anti-Corona-Auflagen. "Ich erwarte, dass die Polizei für die nächsten Demonstrationen besser vorbereitet ist", sagte Werner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Sicherheitsbehörden müssten aus den Erfahrungen der jüngsten Proteste lernen, bei denen Menschen zum Beispiel die Abstände nicht eingehalten hatten oder ohne Mundschutz unterwegs waren.
Verstoßen Teilnehmer nachweislich gegen Hygienevorschriften, hält Werner Sanktionen für angemessen. "Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, gegenüber all denen, die sich an die Regeln halten", sagt sie.

15:51
11.05.2020
SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich dagegen aus, Anreize für die Nutzung der geplanten Corona-App zu geben. Die App solle freiwillig sein - "dazu gehört kein Zwang, keine Anreize, keine Verhaltenssteuerung", sagt Esken in Berlin. "Der Anreiz muss sein, dass wir alle verstehen, dass diese App uns dabei unterstützt, die Pandemie in den Griff zu kriegen." Die Gesellschaft dürfe nicht gespalten werden, indem man bei einem Restaurantbesuch zuerst seine App vorzeigen müsse. "In so einer Welt möchte ich nicht leben", betont Esken. 

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