Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen und so ermöglichen, dass sich der Bund deutlich höher verschulden kann. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett am kommenden Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.

Zudem erwägt die Bundesregierung als Maßnahme einen Rettungsfonds, der auch eine Beteiligung an in Not geratene Firmen vorsehen könnte. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wird derzeit in der Bundesregierung ein solcher Fonds beraten, der ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben könnte. Damit könnten Unternehmen vor der Pleite gerettet werden - auch mit Kapitalzuschüssen. 

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Urlauber müssen den Landkreis Aurich und seine Nordseeinseln wegen der Ausbreitung des Coronavirus spätestens bis Sonntag verlassen - drei Tage früher als bisher geplant. Bislang sei der 25. März - der kommende Mittwoch - Stichtag für die Abreise gewesen, teilte der Landkreis am Freitag mit. Die Kreisverwaltung habe dies per Allgemeinverfügung angeordnet. Die neue Regelung gelte sowohl für die Inseln wie Juist und Norderney als auch für das Binnenland - und für Zweitwohnungsbesitzer. Wegen der Ausbreitung des Erregers seien schnellere Rückreisen nötig, um die Bevölkerung zu schützen.

Der Landkreis kritisierte zudem, dass die Rückreisebereitschaft bei den Urlaubern „nicht im erforderlichen Maße vorliegt“. So seien derzeit noch zahlreiche Feriengäste auf den Inseln - allein auf Norderney seien noch 4000 Touristen. Fährbetriebe durften schon niemanden mehr auf die Inseln transportieren. Das gilt jetzt auch für die private Beförderung mit Booten und Flugzeugen. Die Kapazitäten der Intensivmedizin auf den Inseln seien für eine große Urlauberzahl nicht ausgelegt.

Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich darauf verständigt, alle Inseln in der Nord- und Ostsee für Touristen zu sperren. Die Maßnahmen sind zunächst befristet bis zum 18. April.

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Ann-Kristin Hoge