Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie ab. „Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Beides sei jedoch wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme.

Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise deshalb nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, hatte Parteichef Norbert Walter-Borjans gefordert.

In der Debatte um die Grundrente sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: „Die CDU steht zur Grundrente.“ Jetzt sei es aber die Aufgabe von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), „die offenen Fragen zur Finanzierung und zur Bedarfsfeststellung wie vereinbart zu beantworten“. Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

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Die CDU-Spitze öffnet sich für Forderungen des Koalitionspartners SPD, Familien länger und stärker zu unterstützen. Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet, dafür den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu verlängern. Wer in der Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, erhält bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. "Das war und bleibt notwendig", sagt die CDU-Chefin der Saarbrücker Zeitung.

"Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen."

Franziska Giffey eingesetzt (beide SPD), ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken. Das Thema wird auch eine Rolle spielen bei einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden an diesem Montag.

Eltern hatten seit 30. März für sechs Wochen lang einen Anspruch darauf, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat. Für manche wären die Zahlungen damit jetzt erschöpft.

Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung: „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt.“ Zugleich zeigte sich die Parteichefin besorgt über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gleichberechtigung. „Wenn es hart auf hart kommt, lastet meist mehr Druck auf Frauen.“ Es dürfe daher nicht sein, „dass Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung dadurch nun Nachteile haben.“

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