Auch heute wurde in Deutschland wieder demonstriert: Mehr als 250 Menschen gingen nach Polizeiangaben in Schwerin gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße. In der Nähe des Schlosses fanden sich die Demonstranten unter dem Motto "Coronapanik frisst Grundgesetz" zusammen. Auf den Plakaten waren unter anderem Forderungen wie "Schluss mit Bevormundung" und "Grundrechte sofort zurück" zu lesen. Außerhalb der für die Demonstration abgesperrten Fläche haben sich nach Polizeiangaben weitere rund 400 Menschen eingefunden. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen.

Bereits am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen auf die Straße gegangen.

red

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bremens Senatorin Claudia Schilling (SPD), bekräftigt das Recht auf Demonstrationen, auch wenn diese sich gegen coronabedingte Auflagen und Beschränkungen richteten. "Jeder hat das Recht, zu demonstrieren und sich mit anderen zu versammeln, gleich welche Anschauung er oder sie vertritt", sagt Schilling der Deutschen Presse-Agentur. Die Bürger hätten das Recht, ihre Sorgen auszudrücken und auch staatliches Handeln zu kritisieren. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. "Es muss gewahrt bleiben."

Aufgrund der Pandemie seien aber Hygienestandards und Abstandsregeln einzuhalten. "Absolut kein Verständnis habe ich persönlich aber, wenn Rechtsextreme, Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker gegen die zum Infektionsschutz erlassenen Einschränkungen demonstrieren und dabei ihre völlig kruden Vorstellungen als Kampf für Bürgerrechte tarnen", macht die SPD-Politikerin klar. 

dpa

Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren», sagt der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag".

Haldenwang sagt, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden." Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. "Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise."

red