Für Mieter und Verbraucher gelten ab heute die neuen Regeln zum verbesserten Schutz in der Corona-Krise. Die Regelungen gelten vorerst bis Ende Juni. So kann Mietern und Pächtern in diesem Zeitraum nicht gekündigt werden, falls sie ihre Miete wegen der Pandemie nicht zahlen können. Sie müssen dies allerdings zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

dpa

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

Aussetzen der Vermögensprüfung

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.

Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen.

Redaktion

Wie auch am Dienstag gibt es in Emden insgesamt zehn Personen mit positivem Nachweis von COVID-19. Fünf davon gelten als aktive Fälle in der Stadt Emden. Drei Personen sind zwischenzeitlich genesen.
Zwei Personen sind in Emden im Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung gestorben. Beide kamen aus dem Landkreis Aurich.
In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 22 Menschen. Fünf Testergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet.

Redaktion

Im stark von der Pandemie betroffenen Spanien sind binnen 24 Stunden 864 neue Todesfälle gezählt worden. Dies ist die bisher höchste Zahl, die an einem Tag registriert wurde, wie das Gesundheitsministerium in Madrid mitteilt. Es war bereits der fünfte Tag in Folge mit mehr als 800 Toten. Die Gesamtzahl der Todesopfer kletterte damit auf 9053. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen steigt unterdessen um knapp 8000 auf mehr als 102 000.

dpa