Die Opposition forderte aufgrund der aktuellen Corona-Krise eine Verschiebung der Abstimmung, Außenminister bot als Kompromisslösung eine Debatte ohne Abstimmung an. 

Letztendlich konnten sich die Parlamentarier nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, wann über das Abkommen votiert werden solle. Dadurch wurde nach der Tagesordnung gehandelt. Als es zur Abstimmung kam, verließ, wie angekündigt, die gesamte CSV-Fraktion den Plenarsaal im Cercle Cité.

Sarah Cames

Die Niederlande lockern die Corona-Maßnahmen: Ab der nächsten Woche dürfen Friseure, Kosmetiksalons und Massagepraxen wieder öffnen. Das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwochabend in Den Haag an. Ab 1. Juni dürfen demnach auch Restaurants, Cafés, Museen, Kinos und Theater unter bestimmten Bedingungen den Betrieb wieder aufnehmen und es werden alle Schulen wieder geöffnet. Die Regierung macht auch Mundschutzmasken im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend.

Die Maßnahmen werden schneller als geplant gelockert. Nach Auffassung der Regierung ist das möglich, da die Zahl der Neuinfektionen schneller zurückgehe als erwartet. Bisher sind in den Niederlanden rund 41.000 Fälle von Corona-Infektionen registriert worden, 5204 infizierte Menschen starben (Stand 6. Mai).

Seit dem 13. März gelten strenge Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Bürger sollten so viel wie möglich zu Hause bleiben und einen Sicherheitsabstand von eineinhalb Meter einhalten. Cafés, Restaurants und Schulen waren geschlossen und alle Veranstaltungen verboten worden. Die Regierung hatte bereits früher beschlossen, Grundschulen ab dem 11. Mai zu öffnen. Kinder dürfen auch wieder in Vereinen Sport treiben.

Sarah Cames