(dpa) - Die EU verlängert in der Corona-Krise ihre Exportbeschränkungen für medizinische Ausrüstung, lockert sie aber zugleich. So sollen die Länder des Westbalkans künftig von den Einschränkungen ausgenommen werden, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Zudem sei die Liste der betroffenen Produkte gekürzt worden. Künftig würden die Einschränkungen für Gesichtsmasken, Schutzbrillen und Schutzkleidung gelten.

Die Beschränkungen waren Mitte März eingeführt worden. Demnach muss die Ausfuhr medizinischer Ausrüstung in Länder außerhalb der EU von den anderen EU-Staaten erlaubt werden. Dies sollte zunächst für sechs Wochen gelten, liefe also Ende der Woche aus. Die neuen Regeln sind zunächst für 30 Tage angesetzt. Ausnahmen soll es auch für Exporte in die Schweiz, nach Norwegen, Liechtenstein und Island geben.

Teddy Jaans

Die Verbraucherschutzorganisation ULC warnt vor Bauträgern, die ihren Kunden Kosten für die sanitären Maßnahmen und die Schließung der Baustellen verrechnen wollen. In der Tat seien der ULC einzelne Fälle zugetragen worden, in denen Projektträger den Kunden vier- und in einigen Fällen sogar fünstellige Zusatzbeträge in Rechnung stellen wollten und sie dafür sogar Änderungsanträge zu ihrem Kaufvertrag unterschreiben lassen wollte. Die ULC rät dringend hiervon ab.

Man weist darauf hin, dass in allen Verträgen über schlüsselfertige Bauten, die
als "Verkäufe im zukünftigen Fertigstellungszustand" bezeichnet werden, vorgesehen ist,
dass der Entwickler oder Verkäufer den Status des Projekteigentümers und die Kontrolle über den Bauplatz behält. Es obliegt daher dem Bauträger und allen seinen Unterauftragnehmern,  für die Organisation, Bereitstellung und Verwendung aller erforderlichen Schutzausrüstungen zu sorgen.

Teddy Jaans