Letztes Update:
20200519144319

Aussetzung von Fristen in gerichtlichen Angelegenheiten

07:54
26.03.2020
Am Mittwoch nahm der Regierungsrat eine großherzogliche Verordnung des Justizministeriums an, in dem Maßnahmen im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus festgehalten wurden.

Eine allgemeine Anordnung sieht vor, dass vorgesehene Fristen für Prozeduren in den Bereichen der Justiz-, der Verwaltungs-, Militär- und Verfassungsgerichtsbarkeit ausgesetzt werden sollen. Einige wenige Ausnahmen gibt es im Bereich des Freiheitsentzugs, wo schnelle Entscheidungen weiterhin getroffen werden müssen.

Die Justiz wird demnach in eingeschränktem Betrieb funktionieren, sodass wichtige Angelegenheiten bearbeitet werden können, ohne die Gesundheit der Mitarbeiter zu gefährden. Die Maßnahmen stünden im Einklang mit der Verfassung und internationalen Abkommen, so das Justizministerium in einer Mitteilung am Donnerstagmorgen.

Sarah Cames

FEDIL-Direktor René Winkin: "Abwesenheitsrate von 30-40 Prozent in der Industrie"

07:36
26.03.2020
Der Direktor der Industrieverbands FEDIL, René Winkin, erklärte am Donnerstagmorgen in einem Interview bei RTL, dass das Corona-Virus auch an der Industrie nicht spurlos vorbeigezogen ist: "Die meisten großen Fabriken sind noch geöffnet aber eine Reihe von Unternehmen mussten ihre Produktion trotzdem einstellen oder stark einschränken", so Winkin am Morgen.

In normalen Zeiten registrieren Unternehmen in der Industrie meist eine Abwesenheitsrate von zwischen drei und vier Prozent, nun liege sie bei zwischen 30 und 40 Prozent. Das liege vor allem daran, dass Personen, die zu Risikogruppen gehören, auf die Kinder aufpassen müssen, unter Quarantäne stehen oder gar erkrankt sind, nun ausfallen.

Trotzdem: Es hätte weitaus schlimmer kommen können, so der FEDIL-Chef. Zeitweise habe man gefürchtet, dass die Grenze zu Frankreich schließen würde und man praktisch über nach sämtliche Grenzgänger im Industriebereich verlieren würde.

"Als kleines Land sind wir besonders auf den Binnenmarkt angewiesen", so Winkin am Donnerstagmorgen. "Solche Probleme müssen auf europäischem Niveau gehandhabt werden, es kann nicht sein, dass Güter an Grenzen stehen bleiben." Dies seien Reflexe, die nicht in die Europäische Union hineinpassen, erklärte Winkin bei RTL.

Sarah Cames

Anouk Antony FEDIL-Direktor René Winkin.