Bei einem Videogipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (16.00 Uhr) erneut über Maßnahmen gegen die Corona-Krise abstimmen.
Thema sind die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus, die Lastwagenstaus an den innereuropäischen Grenzen und der gemeinsame Kampf gegen die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie. Die Videoschaltung ersetzt den regulären EU-Gipfel, der eigentlich für Donnerstag und Freitag in Brüssel geplant war.
Das Europaparlament befasst sich in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) ebenfalls mit
Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie. Die Abgeordneten stimmen über mehrere Vorschläge der EU-Kommission ab, darunter die Nutzung von Milliarden aus dem EU-Haushalt und eine Neuregelung von Landeslots als Maßnahme zugunsten der Luftfahrtbranche. Wegen der Pandemie wird erstmals auch die Teilnahme an Abstimmungen aus der Ferne erlaubt.
In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik daran gegeben, dass die
27 EU-Staaten einseitig strenge Grenzkontrollen eingeführt und so den Warenfluss im Binnenmarkt gedrosselt hatten. Auch bei den Ausgangsbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus gibt es unterschiedlich strenge Regeln. Streit gibt es zudem darüber, ob der
Eurorettungsschirm ESM gegen Krisenfolgen genutzt oder gar Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden sollen.
Neun Länder unter der Führung Frankreichs forderten am Mittwoch in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel mehr Einigkeit. Sie drangen insbesondere auf eine einheitliche Linie zur Eindämmung des Virus, auf weitgehend offene Grenzen und ein Funktionieren des Binnenmarkts. Für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sollten gemeinsam Schulden aufgenommen werden.
Das Schreiben, das von
Luxemburg, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Irland, Portugal und Slowenien mitgetragen wird, geht deutlich über den Entwurf der gemeinsamen Gipfel-Erklärung hinaus, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
dpa