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„Tages-Anzeiger“: Eingriffe in Freiheitsrechte zu wenig erklärt

06:25
13.05.2020
Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ hält am Mittwoch der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, Versäumnisse bei der Erklärung der staatlich verordneten Corona-Schutzmaßnahmen vor:
„Viele der Demonstranten glauben an Verschwörungstheorien, und sie sind häufig desinformiert von sozialen Medien und Websites, die krudeste Vorstellungen propagieren. Dennoch ist es falsch, sie einfach als Spinner abzutun. Viele der Demonstranten haben das Vertrauen in die Behörden und traditionellen Medien längst verloren. Sie wissen vielleicht nicht viel, glauben dafür umso mehr. Genau hier liegt das Versagen des Bundesrats: Er hat seine Eingriffe in die Freiheits- und Wirtschaftsrechte zu wenig erklärt. Jede verordnete Maßnahme müsste zielgerichtet und verhältnismäßig sein, also das Infektionsrisiko verringern - und das wissenschaftlich begründet. (...) Eine Demokratie, in der Protest nicht mehr erlaubt ist, hört auf, eine Demokratie zu sein.“

dpa

Foto: dpa/Angelika Warmuth Schon ab Freitag gibt es nur noch stichprobenartige Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.