Am Dienstag veröffentlichten die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL eine gemeinsame Stellungnahme. "Seit Wochen kehrt die Regierung den Arbeitnehmervertretern kategorisch den Rücken" - mit System, wie die Gewerkschaften vermuten.

Briefe an die Regierung blieben unbeantwortet und Forderungen nach der Einberufung einer Tripartite würden "eiskalt ignoriert". Über neue Maßnahmen werde man in der Regel lediglich erst über Pressekonferenzen oder großherzogliche Verordnungen informiert.

Einige Sondermaßnahmen, die im Rahmen des nationalen Notstands gegriffen wurden, werden derzeit in einen Gesetzestext verankert - auch hierbei seien die Gewerkschaften bisher außen vor gelassen worden und selbst den Parlamentariern bliebe nicht genug Zeit, den Text zu prüfen.

"An die Regierung geht die unmissverständliche Mahnung, dass die CGFP, der LCGB und der OGBL sich weigern, eine langfristige Einschränkung der Gewerkschaftsrechte und -freiheiten hinzunehmen. Sie werden nicht zulassen, dass das Pandemiegesetz als Vorwand benutzt wird, um hart erkämpfte soziale und demokratische Errungenschaften zu kippen." Die Gewerkschaften fordern in ihrem Schreiben aus diesem Grund eine Dringlichkeitstreffen mit Premierminister Xavier Bettel, um ihm "ihre Überlegungen zur wirtschaftlichen Krisenbekämpfung" zu unterbreiten.

Sarah Cames

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einem Medienbericht zufolge über Lockerungen im deutsch-französischen Grenzverkehr beraten.

Nach Informationen des „Hauptstadt Briefings“ von The Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker vom Dienstag streben beide eine Lösung an, die für die Bürger beider Länder gleichermaßen gilt, bestenfalls sogar darüber hinaus. Beide hätten am Montagabend miteinander telefoniert. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Dienstag, dass die Kanzlerin und der französische Präsident am Montag über aktuelle europäische Aufgaben gesprochen hätten.

Seit Wochen darf nur nach Deutschland einreisen, wer einen triftigen Grund vorweisen kann. Das sind beispielsweise Lastwagenfahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler. Außerdem gibt es an den Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, der Schweiz und Österreich stationäre Grenzkontrollen. Doch auch an der Grenze zu Luxemburg könnten Lockerungen bevortsehen. Laut einer Mitteilung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg am Montag könnten die Grenzschließungen zwischen Deutschland und Luxemburg noch in dieser Woche ein Ende finden.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet etwa hatte für Lockerungen plädiert.

Sarah Cames