Angesichts von immer mehr Corona-Impfungen plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strengere Regeln gegen den Missbrauch von Impfnachweisen. Der CDU-Politiker sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Auch wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar. Und wer so einen Pass nutzt, genauso."
Vorgesehen sind daher jetzt gesetzliche Klarstellungen, die ebenfalls für Test- und Genesenen-Nachweise gelten sollen. Das Nutzen solcher unrichtiger Dokumente soll demnach mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden - das Ausstellen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe. 

Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden. Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet. Hildmann ist seit Monaten in der Türkei, ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung kann deshalb nicht vollstreckt werden. Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Mit seiner Rückkehr sei derzeit nicht zu rechnen.
Es gebe aber keinen Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen und der Flucht von Hildmann, hieß es. Dieser habe sich bereits "geraume Zeit" vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt. In dem Ermittlungsverfahren gegen Hildmann überprüft die Berliner Anklagebehörde mehr als 1000 Äußerungen. Es geht dabei neben dem Verdacht auf Volksverhetzung auch um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf.