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20220127220332
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08:12
08.05.2021
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bundesnotbremse in einem Zustand der Ahnungslosigkeit über die Faktenlage verfasst zu haben. "Die Notwendigkeit der Ausgangssperre wurde mit der Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkung begründet", sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Begründung beruhte offensichtlich nicht einmal auf einer Vermutung, sondern auf einer bloßen Behauptung." Kubicki bezog sich auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage. 
Weiter sagte Kubicki: "Inzwischen ist es auch egal, ob diese Unwissenheit in Inkompetenz oder politischer Berechnung gründet. Beides ist nicht hinnehmbar." Familien, Wirtschaft, Kunst und Kultur hätten derzeit viel zu ertragen. "Die Bundesregierung scheint sich nicht einmal dran zu stören, dass sie die gesamte Bevölkerung in Haftung für ihr Unvermögen nimmt."

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08:05
08.05.2021
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), fordert neben Geimpften und Genesenen auch negativ Getesteten mehr Freiheiten zuzugestehen. "Ich denke da besonders an Außengastronomie mit guten Abstands- und Hygienekonzepten", sagt Jung der Passauer Neuen Presse. Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete sollten zusammensitzen können.
Er warnte zudem vor einem Akzeptanzverlust bei den Corona-Beschränkungen. "Eins muss uns allen klar sein: Wenn die Bevölkerung in großen Teilen die Beschränkungen nicht mehr akzeptiert, kommen auch die Ordnungskräfte und die Polizei an ihre Grenzen", sagt Jung der Zeitung.

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