Letztes Update:
20220127220332
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23:19
04.05.2021
Polens Parlament ratifiziert den sogenannten Eigenmittelbeschluss und gibt damit grünes Licht für den milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds. Eine Mehrheit von 290 Abgeordneten stimmte für die Vorlage, 33 waren dagegen, 133 enthielten sich der Stimme.
Der Eigenmittelbeschluss ist die Grundlage zur Finanzierung des EU-Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 und die Rechtsgrundlage für die EU-Kommission, Schulden für das 750-Milliarden-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise aufzunehmen. Damit die EU-Kommission die Schulden machen kann, ist die Erlaubnis aller 27 Staaten nötig.

22:13
04.05.2021
Im Ringen um den Schutz von Unternehmen vor Insolvenzen wegen der Corona-Krise sieht die SPD kaum noch Chancen auf eine Einigung. "Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union", erklärt der Rechtspolitiker der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. CDU und CSU betrieben "scheinheilige Ablenkungsmanöver", wollten die erneute Sonderregelung aber offenkundig nicht.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verhindern, dass durch die Pandemie unverschuldet in Not geratene Unternehmen pleite gehen und verschwinden.

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